Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §
3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Antiquariat Die BÜCHERPOST, Kritenbarg 21, 22391 Hamburg Tel.040-606
58 66 / Fax 040/602 53 70 / Mail: interbuch@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Vergütung
5. Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8. Datenschutz
9. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung,
dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung
der Bonität des Kunden - abzulehnen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Vergütung
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der
Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine
zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung
oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb
von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt
der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt
wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. * Bei Unternehmen leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der
Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung,
so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2.
Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn
uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung
auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbar war.
7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten
nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert
oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8. Datenschutz
8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen
Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.
8.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von
6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen
Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht
beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis
die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung
beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
bleibt unberührt.
8.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung
im Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis AG verarbeitet.
Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen
Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für die an uns
übersandten Daten.
8.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen
Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen
als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. * Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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